Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Mobilität bedeutet Freiheit – auch ohne eigenes Auto. Wir wollen zuverlässige Bahnverbindungen, bedarfsgerechten ÖPNV, Rufbusse und neue Mobilitätsangebote im ländlichen Raum. Straßen und Brücken sollen nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ saniert und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir wollen flächendeckende Gigabit-Netze und einen schnellen Ausbau von 5G, besonders in ländlichen Regionen. Funklöcher sollen systematisch geschlossen und Übergangslösungen wie Richtfunk oder Satellit genutzt werden, bis leistungsfähige Anschlüsse verfügbar sind.

Der Staat soll ermöglichen statt verhindern. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, das Once-Only-Prinzip und ein echtes Online-Tracking für Anträge. Bis 2030 sollen Anträge medienbruchfrei digital möglich sein. Genehmigungsfiktionen sollen unnötige Wartezeiten beenden.

Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Bezahlbarkeit gehören zusammen. Wir setzen auf Technologieoffenheit, Wettbewerb, Netzausbau und Speicher statt starrer Vorgaben. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speicher und weitere Technologien sollen dort eingesetzt werden, wo sie effizient und wirtschaftlich sind.

Entscheidungen sollen möglichst vor Ort getroffen werden. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen verlässliche Finanzierung und mehr eigene Spielräume statt kleinteiliger Fördertöpfe. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Freiwillige Leistungen für Vereine, Kultur, Sport und Spielplätze sollen gesichert bleiben.

Wir wollen Schulen mit mehr Eigenverantwortung, verlässlichem Unterricht und klaren Bildungsstandards. Lesen, Schreiben, Rechnen und Naturwissenschaften bleiben Kern, ergänzt durch digitale, wirtschaftliche und soziale Kompetenzen. Schulen auf dem Land und in der Stadt sollen gleichwertige Chancen bieten.

Frühkindliche Bildung legt das Fundament für spätere Chancen. Wir setzen auf verlässliche Betreuung, bessere Qualität, gezielte Sprachförderung und mehr Fachkräfte. Die Erzieherausbildung soll praxisnäher und dualer werden. Trägervielfalt und bedarfsgerechte Öffnungszeiten sollen erhalten bleiben.

Ehrenamt hält unsere Dörfer und Städte zusammen. Wir wollen Vereine von Bürokratie entlasten und Förderverfahren vereinfachen. Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen modern ausgestattet, bei Ausbildung und Nachwuchsarbeit unterstützt und durch verlässliche Regeln für Freistellung und Entschädigung gestärkt werden.

Sicherheit entsteht durch Präsenz und konsequente Strafverfolgung. Wir wollen mehr Polizeikräfte im operativen Dienst, verlässliche Präsenz auch im ländlichen Raum und weniger Verwaltungsarbeit für Vollzugsbeamte. Gleichzeitig lehnen wir anlasslose Massenüberwachung ab und wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und digital stärken.

Land und Kommunen müssen mit Steuergeld sorgsam umgehen. Wir wollen Ausgaben an Einnahmen ausrichten, Förderprogramme auf Wirksamkeit prüfen und Schulden nicht für laufende Ausgaben nutzen. Investitionen sollen transparent, wirtschaftlich und generationengerecht finanziert werden – ohne neue Steuern und Abgaben.

Wir wollen Investitionen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und neue Gewerbe- und Industrieflächen schneller bereitstellen. Besonders in strukturschwachen Regionen sollen wirtschaftliche Freiheitszonen mit weniger Regulierung und gezielten Investitionsanreizen neue Unternehmen, Innovation und Arbeitsplätze ermöglichen.

Unternehmen, Handwerk und Selbstständige sollen weniger Zeit mit Berichten und Formularen verbringen. Wir wollen ein Bürokratiemoratorium, bestehende Pflichten auf das notwendige Minimum reduzieren, für jede neue Landesvorgabe zwei alte streichen und Genehmigungen durch feste Fristen beschleunigen.

Mecklenburg-Vorpommern soll zum Vorreiter für digitale Geschäftsmodelle und Künstliche Intelligenz werden. Wir wollen Reallabore für neue Technologien, mehr Ausgründungen aus Hochschulen, bessere Bedingungen für Start-ups und Risikokapital sowie schnellere Genehmigungen für moderne Rechenzentren.

Wir wollen berufliche Bildung und Handwerk stärken, Meisterabschlüsse besser fördern und Betriebsübernahmen erleichtern. Flexible Arbeitsmodelle, Weiterbildung und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollen helfen, Fachkräfte zu gewinnen und im Land zu halten.

Wohneigentum darf kein Luxus sein. Wir wollen die Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf 3,5 Prozent senken und für selbstgenutzten Wohnraum einen Freibetrag von 500.000 Euro einführen. Damit erleichtern wir besonders jungen Familien den Schritt in die eigenen vier Wände.

Landwirte sollen selbst entscheiden, wie sie wirtschaften – konventionell oder ökologisch, analog oder digital. Wir setzen auf verlässliche Rahmenbedingungen, moderne Landwirtschaft 4.0/5.0, weniger Bürokratie und Naturschutz mit den Betrieben statt gegen sie. Pauschale Verbote lehnen wir ab.

Tourismus schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Wir wollen Auflagen für Beherbergung und Gastronomie abbauen, Camping- und Wohnmobilangebote ausbauen, saisonverlängernde Investitionen erleichtern und zusätzliche Übernachtungssteuern ablehnen.

Wir wollen Arztpraxen in unterversorgten Regionen erhalten und Neugründungen erleichtern. Telemedizin, moderne Versorgungszentren, mehr medizinische Studienplätze und gezielte Stipendien sollen Fachkräfte aufs Land bringen. Eine digitale One-Stop-Agency soll Gesundheitsinvestitionen schneller möglich machen.

Ambulante Pflege soll, wo möglich, Vorrang vor stationärer Pflege haben. Wir wollen Angehörige besser entlasten, mehr Pflegefachkräfte gewinnen, Bürokratie abbauen und Begegnungsangebote gegen Einsamkeit stärken. Ziel ist, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Umfeld leben können.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten und faire Rahmenbedingungen für unterschiedliche Familienmodelle. Bei Kitas setzen wir auf Qualität, Trägervielfalt, weniger Bürokratie und eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.