Meldungen

03.06.2026

Direktentlastung statt Baukindergeld: Steuern runter, Eigentum ermöglichen

Zur Ankündigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern, ohne Baukindergeld nicht in eine Landesregierung eintreten zu wollen, erklärt der FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer:

03.06.2026

Rufbus kostet Millionen - und lässt jeden dritten Fahrgast stehen

Zum Antrag der FDP für mehr Wettbewerb im landesweiten Rufbussystem erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

03.06.2026

Vorratsdatenspeicherung bleibt Massenüberwachung

Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V David Wulff:

03.06.2026

Gezielte Entlastung statt Planwirtschaft

Zum Antrag von SPD und Linke zur Begrenzung von Energie- und Kraftstoffpreisen im Plenum diese Woche erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

03.06.2026

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar: FDP MV fordert lückenlose Aufklärung über App-Überwachung durch das LKA

Nach Berichten über den rechtswidrigen Ankauf und die Nutzung kommerzieller App-Standortdaten durch das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern fordert die FDP MV eine sofortige Aufklärung durch das Innenministerium.

02.06.2026

Landeshochschulgesetz - Neue Aufgaben lösen keine Unterfinanzierung

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

02.06.2026

Standortdaten aus Apps dürfen kein rechtsstaatlicher Graubereich werden

Zur aktuellen Berichterstattung über die mögliche Nutzung von Standortdaten aus Apps durch Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff: