Meldungen

08.07.2026

„Bürokratieentlastungsgesetz“ als Papiertiger entzaubert – Realsatire aus Schwerin blockiert den Praxisalltag

„Wer tagtäglich ein Pflegeunternehmen durch die ausufernde Zettelwirtschaft steuert, weiß ganz genau, wo der Schuh drückt. Umso bitterer ist der Blick auf das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung, das bei genauerem Hinsehen schlichtweg seinen Namen nicht verdient.

07.07.2026

Angst vor dem Bürger: Warum die Bundesregierung Transparenz unter Verschluss halten will

„Die Pläne zur Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes sind ein handfester Skandal und entlarven das tiefe Misstrauen dieser Regierung gegenüber den eigenen Bürgern“, erklärt der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern Jakob Schirmer.

06.07.2026

„Wer nur in zwei Richtungen denkt, wird die Wahrheit nie vollständig erkennen.“

„Wer nur in zwei Richtungen denkt, wird die Wahrheit nie vollständig erkennen.“ – Schirmer warnt vor politischer Scheuklappen-Mentalität

06.07.2026

„Digitale Souveränität entsteht durch offene Standards, Sicherheit und Wettbewerb – nicht durch Anbieterwechsel allein.“

„Digitale Souveränität entsteht durch offene Standards, Sicherheit und Wettbewerb – nicht durch Anbieterwechsel allein.“ – Jakob Schirmer zur Open-Source-Entscheidung des Landes

06.07.2026

„Doppelte Maßstäbe gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Jakob Schirmer kritisiert Heuchelei der Linken und den Blockwahlkampf von Rot-Rot.

03.07.2026

Sicherheit am Tropf: Schweriner Sparwahn bei der Polizei ist ein Offenbarungseid

Die Berichte über Sparvorgaben bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind ein Offenbarungseid der rot-roten Landesregierung, den Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, scharf kritisiert.

03.07.2026

Die Verfassung ist kein Wahlkampfinstrument

„Wer das Ende des Rechtsstaats vor jeder Wahl herbeiredet, schürt Misstrauen in unsere Demokratie. Mecklenburg-Vorpommerns Verfassung ist stabil – sie braucht keine Wahlkampfkosmetik“, erklärt Prof. Dr. Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026.

02.07.2026

Wer das Informationsfreiheitsgesetz schleift, beschädigt Vertrauen in den Staat

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zu Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

02.07.2026

Wer Leistung stärken will, darf nicht an anderer Stelle neue Belastungen aufbauen

Zu den heute veröffentlichten Reformplänen der Bundesregierung erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL:

02.07.2026

Landespolitik darf nie wieder zum Werkzeug fremder Interessen werden

Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, MdL: