Meldungen

02.07.2026

Ostseestrategie fehlt der Mut zu klaren Prioritäten

Zur Beratung des Berichts über die Umsetzung der MV-Ostseestrategie erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

02.07.2026

Wer die Krankenhausreform gestalten will, muss Verantwortung für Qualität, Erreichbarkeit und langfristige Versorgungssicherheit übernehmen.

Die Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern darf nach Auffassung der FDP-Abgeordneten Becker-Hornickel nicht auf die Frage reduziert werden, welche Standorte erhalten bleiben. Entscheidend sei, wie auch künftig eine verlässliche medizinische Versorgung für die Menschen im Land sichergestellt werden kann.

01.07.2026

Freiheit statt bürokratischer Gnadenakte - Ladenöffnungszeiten komplett abschaffen

Mecklenburg-Vorpommern braucht keine neuen Ausnahmen, keine Reparaturen an der Bäderregelung und keine staatlichen Gnadenakte für Händler und Kunden, sondern die vollständige Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes.

01.07.2026

Rechtsstaatlichkeit ist keine Empfehlung: Wer Bürgerbeteiligung aushebelt, untergräbt die Demokratie

Uwe Ahlers, Listenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Gemeindevertreter in Dranske, fordert von kommunalen Mehrheiten in Mecklenburg-Vorpommern, rechtlich verbürgte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht nach politischem Gutdünken zu blockieren.

01.07.2026

Verfassungsschutz für das Gericht braucht breite Mehrheit, nicht parteipolitischen Druck

Zur kommenden Beratung über die Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag, David Wulff, MdL:

30.06.2026

Wichtiger Schritt für den Katastrophenschutz

Zur Verabschiedung der Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

30.06.2026

Beiträge kassieren, Gegenleistung verweigern: Rentenreform macht Selbstständige zur Melkkuh des Systems

FDP MV fordert: Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge muss auch für Neugründungen erhalten bleiben

30.06.2026

Sozialstaat schützen heißt, ihn generationengerecht weiterzuentwickeln

Zur bevorstehenden Aussprache „Jetzt reicht’s – Angriffe auf den Sozialstaat zurückweisen – Soziale Sicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen“ betont die sozialpolitische Sprecherin der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Barbara Becker-Hornickel, dass soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze seien.

29.06.2026

„Bürokratieentlastungsgesetz: richtige Richtung, aber zu wenig und zu spät"

Zur Beratung des Bürokratieentlastungsgesetzes in dieser Plenarwoche erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

29.06.2026

„Entscheidend ist nicht, wer welches Versprechen abgegeben hat. Entscheidend ist, ob Kinder und Jugendliche die Bildungschancen erhalten, die sie verdienen.“

Zur bevorstehenden Aussprache über die Entwicklung der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Becker-Hornickel, eine ehrliche Bilanz der vergangenen Jahre.