Meldungen

30.04.2026

Gegen neue Bevormundung: Zuckersteuer ist der falsche Weg

Der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl 2026, Jakob Schirmer, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer sogenannten Zuckersteuer scharf.

29.04.2026

Maritime Konferenz in Emden: Jetzt Häfen endlich zukunftsfest machen - MV darf nicht abgehängt werden

Zur Nationalen Maritimen Konferenz in Emden erklärt David Wulff MdL, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

29.04.2026

MV ist erste Wahl – Vorurteile haben hier keinen Platz

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern verwahrt sich entschieden gegen herablassende Vorurteile gegenüber unserem Land und setzt negativer Berichterstattung ein klares Bild eines modernen Zukunftsstandorts entgegen.

29.04.2026

Analoge Polizei im digitalen Zeitalter ist ein Sicherheitsrisiko – Staat muss endlich liefern

Die massiven Defizite bei der technischen Ausstattung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend. Während andere Bundesländer längst auf mobiles Arbeiten setzen, arbeiten Polizeibeamte im Land teilweise noch immer mit Stift und Papier.

28.04.2026

Bauverzögerung bei der Peenebrücke nach Usedom – Umfassender Bedarf an Reform der Planungs- und Genehmigungsprozesse im Land

Zu den aktuellen Meldungen über die weitere Verzögerung beim Bau der Peenebrücke nach Usedom äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, wie folgt:

27.04.2026

Kita-Schließungen in MV – FDP fordert nachhaltige Finanzierung und flexible Lösungen

Zu den aktuellen Schließungen von Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, FDP-Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP im Landtag:

27.04.2026

Keine zusätzliche Bürokratie für die Landespolizei

Zur geplanten Einführung von Kontrollquittungen für die Polizei durch die Rot-Rote Koalition erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

27.04.2026

Überlastete Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Vertrauensverlust verhindern

Die aktuellen Zahlen zur Überlastung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zeigen eine klare Entwicklung: Mehr als die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern war 2025 unterbesetzt.

23.04.2026

Ganztagsanspruch braucht verlässliche Finanzierung und klare Rahmenbedingungen

Aufgrund der Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sieht die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe, Barbara Becker-Hornickel, Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes.

23.04.2026

Staat muss bei Drohnenabwehr handlungsfähig bleiben

Anlässlich der geplanten Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff, zur vorgesehenen Möglichkeit, private Betreiber kritischer Infrastrukturen künftig in die Abwehr unbemannter Flugobjekte einzubinden: