Meldungen

Zur zwangsweisen Schließung aller Gaststätten äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE.

Zur diesjährigen Vorlage des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE.

Zur Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe im Nachtragshaushalt äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE.

Digitale Bürgerdienste sind schon lange ein Anliegen der FDP.

Zur geplanten Mittelverteilung aus dem Strategiefonds äußert sich der Landesvorsitzende René DOMKE:

Mit der Einstufung als ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit sehen wir Freien Demokraten die Gefahr, das Klagen von Bürgern einfacher abgewiesen werden können und ihnen somit der Rechtsweg verwehrt bleibt.

FDP steht an der Seite der Beherbergungsbetriebe, wenn die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes in M-V in Zweifel gezogen wird.