Meldungen

05.05.2022

Wulff: Windpark-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein richtiger Wegweiser

Wir fordern schon lange die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

05.05.2022

Wulff: Mikrodarlehen leisten einen wertvollen Beitrag

Die Neuauflage des „Mikrodarlehens“ für Existenzgründer und Unternehmensnachfolgen kommentiert der startup-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff

04.05.2022

FDP: Wege zur Stiftungsauflösung liegen vor und einen Rückenwindantrag braucht es nicht

Zum vorgestellten Gutachten zur Klimaschutzstiftung und einem geplanten rot-roten Landtagsantrag, der die Auflösung der Klimaschutzstiftung zum Kern hat, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke.

03.05.2022

Gutachten zur Klimastiftung: FDP bittet um Verschiebung der Beratung

Die FDP-Fraktion bittet die Landtagspräsidentin Hesse um eine Verschiebung der Beratung der unabhängig voneinander beauftragten Gutachten.

03.05.2022

Wulff: ÖPNV muss zunächst verfügbar sein

Das Konzept der Landesregierung für den Nahverkehr „ÖPNV-Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.

03.05.2022

Domke: Sellerings Blockadehaltung kein guter Schachzug

Als Stiftungsvorsitzender sollte auch Erwin Sellering ein gesteigertes Interesse an dem neuen Gutachten haben.

02.05.2022

Domke: Ministerpräsidentin muss Klimaschutzstiftung zur Chefsache machen

Die Kommunikationsstrategie der Landesregierung zu den Vorgängen um die Errichtung und den Betrieb der Klimaschutzstiftung lässt sehr zu wünschen übrig.

02.05.2022

Domke: Pressefreiheit ist wichtiger denn je

Die Herabstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass der Journalismus auch hier vor Ort gefährdet ist.

30.04.2022

Für einen neuen Innovationsraum Nordost

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben ein gemeinsames Positionspapier „Ein neuer Innovationsraum Nordost“ beschlossen.

29.04.2022

Domke: Im Sinne der Aufklärung sollte der Finanzminister vom Steuergeheimnis entbunden werden

Klimastiftungsvorstand Sellering will Finanzminister Geue nicht vom Steuergeheimnis befreien. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.